Allgemeine Geschäftsbedingungen & Informationen gemäß Artikel 246 EGBGB
§ 1: Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Vertragsverhältnisse welche zwischen der Firma TechnoBase Media GmbH und ihren Kunden über die Webseiten www.technobase.fm. und / oder www.tb-shop.de sowie sonstige nicht näher spezifizierte Online-Shops der Firma TechnoBase Media GmbH zustande kommen oder abgewickelt werden.
(2) Ihr Vertragspartner ist die Firma
TechnoBase Media GmbH (nachfolgend „Technobase“)
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Stefan Ulber
Heinrich Hertz Str. 11
47445 Moers
e-mail: info@tb-shop.de
Bestellhotline: 02841 / 99 801 – 25
Bestellfax: 02841 / 99 801 - 20
§ 2: Zustandekommen des Vertrages
(1) Darstellungen von Produkten auf den Webseiten von Technobase stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten auf Vertragsschluss zu den jeweils bei den Produkten genannten Bedingungen dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons 'Bestellung absenden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses machen Sie uns ein verbindliches Angebot darüber, die Waren aus dem Warenkorb zu dem angezeigten Preis kaufen zu wollen.
(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Annahme Ihres Angebots (der Bestellung) in Form einer Annahmebestätigung per E-Mail nach dem Erhalt Ihrer Bestellung erklären. Eine ausdrückliche Erklärung ist nicht erforderlich; Sie verzichten insoweit gemäß § 151 S.1 BGB auf die explizite Annahme. Sollte es uns nicht möglich sein, Ihr Angebot anzunehmen, informieren wir Sie in jedem Fall darüber in elektronischer Form.
§ 3: Widerrufsrecht
(1) Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
TechnoBase Media GmbH, Heinrich Hertz Str. 11, 47445 Moers
E-Mail: info@tb-shop.de
Fax: 02841/ 99 801 - 20
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Besondere Hinweise zum Widerrufsrecht
(a) Gemäß § 312d (4) Nr. 2) BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.
(b) Gemäß § 312d (4) Nr. 1) BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen, zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Wir weisen explizit darauf hin, dass wir Waren wie T-Shirts und andere Bekleidungsstücke, bei denen der Kunde Druck und Farbe auswählen kann, erst auf Bestellung des Kunden anfertigen und insoweit das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
(3) Keine Anwendung der Vorschriften des Fernabsatzes
Gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge, über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Demnach besteht auch bei dem Verkauf von Tickets für Veranstaltungen, die termingebunden sind, kein Widerrufsrecht!
§ 4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Im Rahmen der Ausübung Ihres Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, müssen Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zahlen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen tragen wir als Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
§ 5 Preise, Zahlung, Fälligkeit und Verzug
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluß fällig.
(2) Sie haben die auf den Webseiten – insbesondere per Verlinkung auf jeder Produktseite sowie im Warenkorb vor Abschluss der Bestellung - ausgewiesenen Versandkosten zu tragen.
(3) Die auf den Webseiten angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile, ausgenommen die Versandkosten.
(4) Zahlungen bei Inlandsbestellungen sind ausschließlich per Vorauskasse oder per PayPal möglich. Bitte beachten Sie, dass bei Zahlungen per PayPal die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsmittelanbieters für den Geldtransfer gelten. Es werden keine anderen Zahlungsarten akzeptiert.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
(6) Im Verzugsfall sind wir berechtigt, für das Jahr Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, behalten wir uns vor, die Verzinsung von Entgeltforderungen im Verzugsfall mit einem Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, § 288 Abs. 3, 4 BGB.
(7)
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
(8)
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 6 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in das EU-Ausland mit der Deutschen Post oder DHL.
(2) Die Versandkosten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Kostenaufstellung auf unseren Webseiten.
(3) Wir geben die Ware binnen maximal 3 Tagen nach Zahlungseingang zum Versand. Bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden (zB Bekleidungsstücke, die vom Kunden nach Farbe und Aufdruck bestellt werden können) wird die Ware erst nach Zahlungseingang gefertigt und anschließend versendet. Dieser Vorgang benötigt maximal 5 Werktage.
(4) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(5) Wenn Sie ein Produkt bestellen, dass gemäß Artikelbeschreibung nicht verfügbar war, und wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(6) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
§ 7 Transportschäden
(1) Die Versendungsgefahr liegt, wenn Sie Verbraucher sind, unabhängig von der (von uns) gewählten Versandart (versichert / unversichert / Paket) bei uns. Durch die Wahl des versicherten Versandes sichern wir lediglich unser wirtschaftliches Risiko ab.
(2) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(3) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung eines Artikels oder einer Bestellung bleibt das Eigentum an dem jeweiligen Artikel vorbehalten.
§ 9 Rücktritt
Im Falle der Auswahl der Zahlungsweise „Vorkasse“ sind wir zum Rücktritt befugt, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung der Kaufbetrag auf unserem Konto eingeht.
§ 10 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache und läuft regelmäßig zwei Jahre, in Ausnahmefällen gegebenenfalls länger, vgl. § 438 BGB. Im Falle eines auftretenden Mangels haben Sie innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
(2) Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.
§ 11 Haftung
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Ergänzende Bestimmungen für Reisedienstleistungen
(1) Technobase bietet von Zeit zu Zeit auch Reisedienstleistungen, zB zu Veranstaltungen an. Die nachfolgenden Regelungen stellen Abweichungen oder Ergänzungen der weiteren Vorschriften der AGB dar und gelten allein für Reisedienstleistungen.
(2) Ein Ticket zum Eintritt bei der Veranstaltung ist nur dann in dem Preis der Reisedienstleistung inbegriffen, wenn dies explizit im Rahmen der Artikelbeschreibung angegeben ist.
(3) Bei Reisedienstleistungen besteht ein Recht auf Inanspruchnahme der Dienstleistung erst mit vollständiger Zahlung der Vergütung.
(4) Die im Reisevertrag beinhalteten Leistungen umfassen sowohl die Hin- als auch die Rückreise zum jeweiligen Event in dem angegebenen Verkehrsmittel. Stehen mehrere Abfahrtsorte zur Wahl, so hat Technobase ein Letztentscheidungsrecht über den Abfahrtsort. Beinhaltet ist ebenfalls die Betreuung durch einen vom Veranstalter bestimmten Busbegleiter.
(5) Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen vom vertraglichen Inhalt, die nach Vertragsabschluss unausweichlich und vom Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind im Rahmen einer nicht erheblichen Abweichung von der gebuchten Reise möglich. Sollten hierdurch deutliche Mängel an der Reise bedingt sein, bleiben eventuelle Gewährleistungsansprüche unberührt. Der Veranstalter ist verpflichtet, Kunden über Änderungen oder Abweichungen unverzüglich zu informieren und bietet dem Kunden bei erheblichen Mängeln eine kostenlose Stornierung des Reisevertrages an.
(6) Nach Abschluss des Reisevertrages kann Technobase im Falle eines Rücktritts durch den Kunden unter Beachtung § 651 Abs. 2 BGB folgende pauschalisierte Entschädigungen pro Person beanspruchen:
* bis 30 Tage vor Reisebeginn: 5 % des Reisepreises
* vom 29. – 22. Tag vor Reisebeginn: 15 % des Reisepreises
* vom 21. – 15. Tag vor Reisebeginn: 35 % des Reisepreises
* vom 14. – 8. Tag vor Reisebeginn: 50 % des Reisepreises
* ab dem 7. Tag vor Reisebeginn: 85 % des Reisepreises
* bei Nichtanreise: 95 % des Reisepreises.
Ein Rücktritt durch den Kunden bedarf der schriftlichen Form.
(7) Der Kunde als auch alle in seiner Bestellung aufgeführten mitreisenden Personen können sich bis drei Tage vor Reisebeginn durch eine dritte Person vertreten lassen. Eine Änderung der reisenden Personen bedarf der schriftlichen Information an Technobase und wird nach Bearbeitung ebenfalls schriftlich bestätigt.
(8) Technobase kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich die Reise stört, sodass eine weitere Teilnahme für Technobase und/oder die anderen Reiseteilnehmer nicht mehr zumutbar ist. Technobase steht in diesen Fällen der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung ergeben. Schadensersatzansprüche im Übrigen bleiben unberührt. Bei groben Verstößen (z. B. Straftaten wie vorsätzliche Körperverletzung, Diebstahl, Drogenkonsum, mutwillige Sachbeschädigung) kann Technobase auch einen sofortigen Ausschluss von der Reise aussprechen. Entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
(9) Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie Krieg, innere Unruhen, Epidemien, hoheitliche Anordnung (z.B. Grenzschließungen), Naturkatastrophen, Havarien, Zerstörung von Unterkünften oder gleichgewichtige Fälle berechtigen beide Teile zur Kündigung.
(10) Sind die Reiseleistungen nicht vertragsgemäß, so kann der Kunde Abhilfe verlangen, sofern diese nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die Abhilfe besteht in der Beseitigung des Reisemangels bzw. einer gleichwertigen Ersatzleistung. Der Kunde soll bei Auftreten eines Mangels diesen unverzüglich gegenüber dem benannten örtlichen Repräsentanten von Technobase anzeigen. Wird die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, steht dem Kunden ein mangelbedingtes Kündigungsrecht gemäß 651 e BGB nur dann zu, wenn der Kunde fruchtlos eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat. Im Falle berechtigter Kündigung kann Technobase für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen eine Entschädigung verlangen.
(11) Ansprüche des Kunden aus dem Reisevertrag hat dieser innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber der Firma TechnoBase Media GmbH, Heinrich-Hertz-Str. 11, 47445 Moers geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde die vorgenannte Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten konnte.
(12) E-Tickets werden innerhalb von maximal 7 Werktagen nach Zahlungseingang via Email an den Kunden versandt. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.
§ 13 Vertragsspeicherung
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen nach Vertragsschluss übersendet. Bitte speichern Sie diese vorsorglich zudem selber, indem Sie sie über die Druckfunktion Ihres Browser ausdrucken.
(2) Wir weisen darauf hin, dass Sie, wenn Sie das jeweilige Angebot aufrufen, den Vertragstext abrufen und durch Ausdrucken sichern sollten. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form bieten wir nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
§ 14 Datenschutz
Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Nebenabreden, Änderungen oder besondere Übereinkünfte im Einzelfall sind schriftlich festzuhalten.
(3) In Ergänzung der vorliegenden Bestimmungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
